Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 

Widerrufsbelehrung
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der
zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn
er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte.

Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw.
hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder
Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SWS-Medicare GmbH) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den getätigten Kaufvertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei uns eingeht bzw.
in den Kenntnisbereich der SWS-Medicare gelangt (dies wird mit einer
Empfangsbekenntnis bestätigt).

Widerrufsfolgen
Wenn Sie von diesem Kaufvertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet (Inland).

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen an die folgende
Adresse absenden:

SWS-Schüler GmbH
Lager / Retoure-Widerruf
Degernpoint H2
D-85368 Moosburg a. d. Isar.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erfolgt der Widerruf nach einer bereits begonnenen
Auftragsausführung, verbleiben die Unkosten hierfür (Versandkostenpauschale)
bei uns, und werden nicht erstattet.

Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und
Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem
Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.  Sie stellen keine Vereinbarung oder
Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Produkte dar.

Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben
vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Kunden zumutbar
sind.

Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

Lieferfristen und -arten:
Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die
Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk oder das Auslieferungslager verlassen
oder der Verkäufer die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Produkte
an die den Transport ausführende Person übergeben oder zum Zwecke der
Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt auch, wenn
Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer weitere Leistungen, etwa die
Transportkosten übernommen hat. Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Kunden
(Ex Works). Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen gelten, bestimmt
der Verkäufer die Art des Versands.  (GLS oder eine von uns benannte
Spedition im Falle von umfangreicheren Bestellungen)

Zustellung:
Pakete werden mit GLS befördert. GLS unternimmt maximal 2 Zustellversuche.
Danach werden die Pakete in einer umliegenden Abholstation zur Abholung
bereitgestellt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er
sonstige Mitwirkungspflichten, so kann der Verkäufer den Ersatz des
entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen.

Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Produkte geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden
über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Der Verkäufer ist berechtigt, nach fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen oder
den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

Angelieferte Produkte sind vom Kunden unbeschadet seiner
Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen.

Haftung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung, Beschaffenheit, Eigenschaften und
Anwendung der Produkte sowie technische Beratung und sonstige Auskünfte stellen
keine selbständige Garantien oder Garantien im Sinne des § 443 BGB dar und
befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. Die
Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei
Erhalt überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder
-benutzung, und der Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens sieben Tage nach
Erhalt der Produkte, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen dem
Verkäufer unverzüglich, spätestens sieben Tage nach ihrer Entdeckung
schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an
den Verkäufer schriftlich zu beschreiben.

Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer
Behandlung, unsachgemäß ausgeführter oder eigenmächtiger Veränderungen oder
Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen keine
Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die
auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen
sind.

Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des
Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die
Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind in auf das Interesse beschränkt,
welches er an der Erfüllung des Vertrags hat. Eine zwingende Haftung für
Produktfehler bleibt unberührt. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur
zurückhalten, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind, und in einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu
den aufgetretenen Mängeln steht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der
Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu
verlangen.

Der Kunde ist verpflichtet, die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert
werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme
von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

– SWS-Medicare GmbH, Benzstr. 5, 84051 Altheim/Essenbach, E-Mail-Adresse:
info@sws-medicare.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
  die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Anwendbares Recht